Sinn und Unsinn von Soft Law
Politik und Gesellschaft sind in zunehmendem Maße gezwungen, auf Krisen schnell zu reagieren. Gesetze sind hierfür oft zu schwerfällig und träge. So entstehen in zahlreichen Lebensbereichen Regelwerke, die nicht vom Parlament als typische Gesetze erlassen wurden. Häufig findet sich die diffuse Klassifizierung als unverbindliches Soft Law, das sich den Kategorien von Rechtsdurchsetzung und Zwang entziehen soll. Rechtstatsächlich hingegen entwickeln jene ...
